Pflegeberatung Smith
Inhaber: Alexander Smith
Anschrift: Zieherser Weg 37, 36037 Fulda Hessen ]
Webseite: www.pflegeberatungsmith.de
E-Mail: A.smith@Pflegeberatungsmith.de
§ 1 Geltungsbereich & Vertragspartner
(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge, Beratungen, Gutachten, Schulungen und Dienstleistungen zwischen Pflegeberatung Smith (nachfolgend „Auftragnehmer“) und ihren Kunden bzw. deren bevollmächtigten Angehörigen/Vertretern (nachfolgend „Auftraggeber“).
(2) Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Bedingungen des Auftraggebers werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, der Auftragnehmer hat ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt.
§ 2 Vertragsgegenstand & Leistungsumfang
(1) Der Auftragnehmer erbringt unabhängige Dienstleistungen im Bereich der Pflegeberatung gemäß SGB XI. Das Leistungsspektrum umfasst insbesondere:
- Unabhängige Pflegeberatung und Pflegegrad-Management (Erstanträge, Höherstufungsanträge)
- Vorbereitung und persönliche Begleitung bei Begutachtungen durch den Medizinischen Dienst (MD)
- Prüfung von Pflegegutachten und Erstellung von Widerspruchsbegründungen
- Wohnumfeldberatung und Sicherheits-Checks zur Sturzprävention
- Unterstützung bei Anträgen auf Wohnumfeldverbesserung (§ 40 Abs. 4 SGB XI)
- Durchführung von Gruppenseminaren und Einzelanleitungen am Pflegebett für Angehörige
- Hilfsmittel- und Heimplatzrecherche im regionalen Einzugsgebiet
(2) Wichtiger Hinweis: Die Dienstleistungen des Auftragnehmers stellen keine Rechtsberatung und keine medizinische Heilbehandlung dar.
§ 3 Zustandekommen des Vertrages
(1) Ein Vertrag kommt durch die Beauftragung des Auftraggebers (online über die Webseite Pflegeberatungsmith.de, per postalischem Fragebogen, per E-Mail oder mündlich/telefonisch) und die anschließende Auftragsbestätigung durch den Auftragnehmer zustande.
(2) Bei Gruppenseminaren kommt der Vertrag mit der Anmeldebestätigung zustande, vorbehaltlich der Erreichung der Mindestteilnehmerzahl.
§ 4 Durchführung von Seminaren & Anleitungen
(1) Teilnehmerzahl: Gruppenseminare finden ab einer Mindestteilnehmerzahl von 10 Personen statt. Die maximale Teilnehmerzahl liegt bei 24 Personen, um die Praxistauglichkeit zu gewährleisten.
(2) Bei Nichterreichen der Mindestteilnehmerzahl ist der Auftragnehmer berechtigt, das Seminar bis zu 3 Tage vor Veranstaltungsbeginn abzusagen oder einen Ausweichtermin anzubieten. Bereits gezahlte Entgelte werden in diesem Fall vollständig erstattet.
§ 5 Vergütung & Abrechnung (Kassenleistungen & Selbstzahler)
(1) Abrechnung nach § 45b SGB XI: Sofern beim Pflegebedürftigen ein anerkannter Pflegegrad vorliegt und der Entlastungsbetrag genutzt wird, rechnet der Auftragnehmer die Beratungsleistungen – sofern rechtlich zulässig und abgetreten – direkt mit der zuständigen Pflegekasse ab.
(2) Selbstzahler: Ergänzende oder nicht durch die Pflegekasse gedeckte Leistungen werden dem Auftraggeber auf Grundlage der vorher vereinbarten Stundensätze oder Festpreise in Rechnung gestellt.
(3) Rechnungen sind, sofern nicht anders vereinbart, innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsstellung ohne Abzug auf das angegebene Geschäftskonto zu überweisen.
§ 6 Mitwirkungspflichten des Auftraggebers
(1) Der Auftraggeber ist verpflichtet, dem Auftragnehmer alle für die ordnungsgemäße Durchführung der Beratung erforderlichen Informationen, Bescheide und medizinischen Dokumente wahrheitsgemäß und vollständig zur Verfügung zu stellen.
(2) Der Auftraggeber stellt sicher, dass vereinbarte Termine (z. B. für Hausbesuche oder MD-Begutachtungen) eingehalten werden. Absagen müssen mindestens 24 Stunden vor dem Termin erfolgen. Bei nicht rechtzeitig abgesagten Terminen kann eine Ausfallpauschale berechnet werden.
§ 7 Haftung & Haftungsbeschränkung
(1) Der Auftragnehmer haftet für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit nur, soweit diese auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung des Auftragnehmers beruhen.
(2) Für sonstige Schäden haftet der Auftragnehmer nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit.
(3) Der Auftragnehmer übernimmt keine Gewährleistung für den Erfolg von Anträgen, Höherstufungen oder Widersprüchen bei Leistungsträgern (Pflegekassen/MD), da die finale Entscheidung ausschließlich bei den jeweiligen Behörden und Prüforganisationen liegt.
§ 8 Datenschutz & Schweigepflicht
(1) Der Auftragnehmer verpflichtet sich, über alle im Rahmen der Beratung bekannt gewordenen personenbezogenen, medizinischen und familiären Angelegenheiten des Auftraggebers auch nach Beendigung des Vertrages Stillschweigen zu bewahren.
(2) Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt streng nach den Vorgaben der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO). Näheres regelt die Datenschutzerklärung auf Pflegeberatungsmith.de.
§ 9 Widerrufsrecht für Verbraucher
Sofern der Vertrag ausschließlich unter Verwendung von Fernkommunikationsmitteln (z. B. Online-Formular, E-Mail, Telefon) geschlossen wurde, steht Verbrauchern ein gesetzliches 14-tägiges Widerrufsrecht zu. Die detaillierte Widerrufsbelehrung sowie das Muster-Widerrufsformular werden dem Auftraggeber separat zur Verfügung gestellt.
§ 10 Schlussbestimmungen
(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
(2) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen davon unberührt (Salvatorische Klausel).
(3) Erfüllungsort ist der Sitz des Auftragnehmers in Fulda.
Stand: 2026